Frage an Claus Schmiedel von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
ich halte viel von Basisdemokratie und stehe damit wohl auch der SPD nahe. Während deren Oppositionszeit wurde berechtigterweise die Forderung erhoben, endlich auch in Baden-Württemberg die Landräte vom Volk wählen zu lassen. Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, herrscht von Ihrer Seite zu diesem Thema leider Funkstille.
Kann ich damit rechnen, daß in dieser Legislaturperiode diese alte Forderung endlich umgesetzt wird? Wenn nicht, bitte ich Sie um eine Erklärung dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen gerne beantworte.
Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen.
Bei einer Direktwahl von Landräten wären eine Vielzahl von Regelungen zu treffen und Fragen zu klären, wie die der Rechtstellung der derzeit im Amt befindlichen Landräte (Bleiben diese bis zum Ablauf ihrer regulären Amtszeit im Amt? Erhalten sie die gleichen Rechte wie volksgewählte Landräte, insbesondere Stimmrecht im Kreistag?), zum Bewerbungsverfahren wie Frist und Form, zur Stimmabgabe und zur Zusammenlegung mit anderen Wahlen.
Sie sehen, es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes Thema, das einer guten inhaltlichen Grundlage zur Entscheidung bedarf. Von daher haben Sie öffentlich vielleicht den Eindruck, dass bei dem Thema "Funkstille" herrsche. Dies ist jedoch mitnichten so. Für mich gilt aber ganz klar Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und verweise auch darauf, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode noch eineinhalb Jahre sind.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
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