Frage an Martin Hahn von Wolfgang R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn!
In der Monitor-Sendung vom 4.2. und ARD Dokumentation vom 15.2. „Wie solidarisch ist Deutschland?“, wird über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich berichtet, wobei Deutschland die Europäische Spitzenposition einnimmt. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, denn sie haben in den letzten ca. 15 Jahren dafür gesorgt, dass Reichen durch verschiedene Steueränderungen immer reicher werden, Arme aber arm bleiben und die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Diese Entwicklung ist ein sozialer Sprengstoff, der zur Entstehung des 4. Reiches führen könnte. Wie sehen Sie das? In der Story im Ersten vom 15.2. „Milliarden für Millionäre“ wird berichtet, dass dubiose Cum-Ex-Aktien-Deals durch Gesetzeslücken zu Lasten des Fiskus stattfanden. Obwohl es den Finanzministern seit über 10 Jahren bekannt ist, wurde die Gesetzeslücke nicht geschlossen. In einem Artikel der Zeitschrift „Die Welt“ wird berichtet, dass den Krankenkassen durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit entsteht, weil die Regierung nur etwa die Hälfte der Kosten übernimmt. Das führt zu Beitragserhöhungen, welche die Reichen nicht belastet. In der Flüchtlingsfinanzierung haben CDU-Mitglieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, was natürlich die ärmere Bevölkerung am meisten belastet. Laut Grundgesetz (Art. 14 GG) verpflichtet das Eigentum zu sozialer Verantwortung. Was hält Ihre Partei davon, die Reichen wenigsten in diesem Fall einmal mehr zu belasten? Bitte erklären Sie mir, warum Ihre Partei es gut für unser Land und das Volk findet, dass nur die Reichen immer wohlhabender werden? Die Reichen können im Gegensatz zum Normalbürger ihre Geldmengen gar nicht in den Konsum leiten, was nachteilig für die Wirtschaft und Steuereinnahmen ist. Wie sehen Sie das? Wenn es keine triftigen Argumente gibt, gehe ich davon aus, dass Politiker durch ihre Handlungsweise zu Gunsten der Reichen, davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
auch wir Grünen beobachten, dass sich der Wohlstand in Deutschland ungleich verteilt. Das Risiko, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinander fällt, besteht. Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Schere nicht noch weiter öffnet.
Richtig ist, dass Flüchtlinge, sobald sie Anspruch auf Hartz IV haben genauso wie alle anderen Empfänger der Sozialleistung Anspruch auf die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse haben. Die Kasse können auch die Flüchtlinge frei wählen. Ob den Kassen in der Folge tatsächlich Defizite in Milliardenhöhe entstehen, ist noch nicht entschieden. Bisher handelt es sich um Prognosen. Sollte es tatsächlich so kommen, müsste die Bundesregierung höhere Zuschüsse bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten ein solches Defizit alleine ausgleicht.
Eine Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Ausgaben für Flüchtlinge zu finanzieren, sehe ich nicht. Ich hielte eine solche Finanzierung über die indirekte Steuer auch nicht für sinnvoll.
Ausdrücklich möchte ich Sie noch einmal auf meine Kandidatenvorstellungen im Wahlkreis Bodensee hinweisen. Sie sind herzlich eingeladen, zu uns zu stoßen und mit mir bei dieser Gelegenheit persönlich in Dialog zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.