Frage von Lara M. • 27.11.2011
Antwort von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen • 30.11.2011
(...) Auf Bundesebene fordern wir GRÜNE deshalb, neben der Berichterstattung in geheimen Gremien der Parlamente, auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag. Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben. (...)
Frage von Marc S. • 23.11.2011
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Siegfried M. • 20.11.2011
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Nico N. • 20.11.2011
Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Frage von Bernhard S. • 15.11.2011
Antwort ausstehend von Walter Heiler SPD
Frage von Bernhard S. • 15.11.2011
Antwort ausstehend von Frank Mentrup SPD