Frage an Nils Schmid von Karl-Heinz B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gern beantworten. Wir haben uns zu diesem Sachverhalt beim Justizministerium kundig gemacht und folgende Auskunft erhalten:

Die Notariatsreform ist rechtlich so konzipiert, dass auch ältere Notare im Landesdienst grundsätzlich die Möglichkeit haben, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. So wurde insbesondere darauf geachtet, dass die formale Altersgrenze von 60 Jahren nach der Bundesnotarordnung für die von der Reform betroffenen Notare nicht gilt. Zudem können erworbene Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Land seit den Änderungen durch das Dienstrechtsreformgesetz auch bei einem Wechsel in die Freiberuflichkeit mitgenommen werden.

Gleichwohl ist dem Justizministerium bekannt, dass für viele Notare aus persönlichen und auch wirtschaftlichen Gründen (etwa Verlust der Beihilfeberechtigung) ein Wechsel in die Freiberuflichkeit nicht in Frage kommt. Für alle Bezirksnotare und Notarvertreter, die im Landesdienst bleiben wollen, erarbeitet das Justizministerium deshalb derzeit ein Zulagenmodell. Die genauen Modalitäten dieser geplanten Regelungen - wer Zulagen in welcher Höhe erhalten wird - sind im einzelnen allerdings noch nicht endgültig geklärt und hängen auch maßgeblich von der Haushaltslage ab. Zulagen im Sinne einer pauschalen „Kompensation“ für verlorene Gebührenbeteiligungen - etwa in Höhe der angesprochenen 2.000 € im Monat - sind jedoch nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid