(...) Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren. (...)
(...) Bildungsgerechtigkeit ist ein Kernelement der Sozialdemokratie. Somit ist man als SPD-Politiker immer auch mit dem Thema Bildung befasst. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: es gibt etliche grundlegende Unterschiede bezüglich der Verkehrssicherungspflicht zwischen Baden-Württemberg und Graubünden. Ob die Unterschiede grundlegend sind, kann ich jedoch erst sagen, wenn das Pilotprojekt ausgewertet ist, wie schon einmal dargestellt, halte ich es, wenn die Erfahrungen entsprechend sind, durchaus für machbar, auch schmale Wege freizugeben. Es scheint mir jedoch zwingend, die Ergebnisse abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de
