(...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)
(...) Sie haben natürlich vollkommen Recht, wir befinden uns in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Aber eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst müsste im Moment mit weiteren Krediten finanziert werden. Das ist derzeit nicht darstellbar. (...)
Sehr geehrter Herr Baig,
(...) Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Anzahl der in Umlauf befindlichen Schusswaffen zu einer verbesserten Sicherheitslage beitragen kann. (...) Dies ändert aber nichts daran, dass die Landesregierung sich zum Recht auf privaten Waffenbesitz für Personen mit einem legitimen Interesse bekennt. (...)
(...) Jäger, Sportschützen und gefährdete Personen haben ein legitimes Interesse am Besitz von Schusswaffen. Es muss daher bei der Diskussion um das Waffenrecht stets darum gehen, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Gesamtbevölkerung und den legitimen Interessen der legalen Waffenbesitzer zu finden. (...)
