(...) die Ihrem Anwalt mitgeteilte Rechtsauskunft des Herrn Landtagspräsidenten teile ich. (...)
(...) Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist derzeit weder volks- und betriebswirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit der Energieerzeugung hat den gleichen Stellenwert wie die Versorgungssicherheit und die Erhaltung einer Energieversorgungsstruktur mit eigenen Produktionskapazitäten und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Zunächst genügt hierfür rechnerisch nicht eine große Koalition aus CDU und SPD (die dürfte sich wohl nur enthalten) sondern lediglich eine neue "rot-grüne Regierung". Wenn es dazu käme, gehe ich sicher davon aus, dass die Änderung der Vergütung keine Mehrheit im Bundesrat finden würde.
(...) Diese Aussage stimmt nicht. Wir, die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und ich, sprechen uns, ebenso wie der Verband deutscher Kriminalbeamter, für ein Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen in Privatbesitz aus. Dies ist alles andere als ein komplettes Schusswaffenverbot, da großkalibrige Faustfeuerwaffen nur einen Teil der Schusswaffen ausmachen und Langwaffen, wie sie in der Jagd verwendet werden, davon nicht betroffen sind. (...)