Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Herbert R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sckerl,
sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst viel zu niedrig sind? In Zeiten der Regression brauchen wir mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer, damit diese dann mehr ausgeben können. Vielleicht könnten Sie da mal eine Initiative starten?
Außerdem habe ich gehört, dass Sie sich für ein Verbot von Waffen in Privathand einsetzen. Ihr Engagement in allen Ehren, aber das treibt dann viele Waffenbesitzer in die Illegalität, ohne für mehr Sicherheit zu sorgen, da die Waffen ja nicht aus dem Verkehr gezogen werden. Was ist da Ihr Rezept dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Rittberger
Sehr geehrter Herr Rittberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Sie haben natürlich vollkommen Recht, wir befinden uns in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Aber eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst müsste im Moment mit weiteren Krediten finanziert werden. Das ist derzeit nicht darstellbar. Um die enormen Schuldenlasten Schritt für Schritt abbauen zu können, müssen wir unsere Ausgaben senken. Deswegen sehe ich im Moment keinerlei Spielraum für eine außertarifliche Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst.
Was Waffen in Privatbesitz anbelangt, so vertreten wir Grüne und ich auch ganz
persönlich die Ansicht, dass Waffen nicht in Privathand gehören. Das Gewaltmonopol muss in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegen. Privater Waffenbesitz erhöht weder die persönliche Sicherheit, noch trägt sie zur allgemeinen gesellschaftlichen Sicherheit bei. Es ist eine Errungenschaft der Demokratie, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist und diese auch durchsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl
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