![Anja Siegesmund Portrait von Anja Siegesmund](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_0027_1_1.jpg?itok=ROyL1T35)
(...) Dies sorgte bei den Polizistinnen und Polizisten verständlicherweise für große Unzufriedenheit. Deshalb hatte der Landtag im Januar 2018 die Landesregierung gebeten (Drs. (...)
![Franziska Baum Franziska Baum](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fotolofterfurt5535752.jpg?itok=tR37iWgt)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. (...)
![Regina Polster Portrait von Regina Polster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/abg_watch_0.jpg?itok=C1WRg7nE)
(...) November 2015 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. (...)
![Susanne Hennig-Wellsow Portrait von Susanne Hennig-Wellsow](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitshwkrausefrei.jpg?itok=2I38ZVLE)
(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)
![Stefan Möller Portrait von Stefan Möller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/moeller_stefan.jpg?itok=F_a3HibY)
(...) Ich meine, dass die Diäten eine ganze zeitlang überhaupt nicht erhöht werden müssten, weil sie nach meiner Wahrnehmung bereits sehr stark von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und natürlich gestiegen sind. Ich bin wie meine Partei natürlich auch ein Gegner der automatischen Diätenanpassung. (...)
![Olaf Müller Portrait von Olaf Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mueller_olaf.jpg?itok=Op1KtGpx)