Frage an Stefan Möller von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

gern beantworte ich Ihre Fragen:

Wie stehen Sie zu Diätenerhöhung?

Ich meine, dass die Diäten eine ganze zeitlang überhaupt nicht erhöht werden müssten, weil sie nach meiner Wahrnehmung bereits sehr stark von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und natürlich gestiegen sind. Ich bin wie meine Partei natürlich auch ein Gegner der automatischen Diätenanpassung. Die Abschaffung ist aber leider am Widerstand der anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gescheitert.

Wie stehen Sie zu Mitsprache der Bürger?

Es zählt zu den zentralen Forderungen der AfD, die direkte Demokratie zu verbessern und die Bürger wieder selbst mitentscheiden zu lassen. Das ist momentan kaum möglich, weil zu hohe Hürden für die direkte Demokratie aufgebaut worden sind. Zudem scheitern Bürgerbegehren 'seltsamerweise' regelmäßig schon an der Zulassung, wenn sie der Position der Verwaltung zuwiderlaufen, die über die Zulassung zu entscheiden hat. Das zu Grunde liegende Landesgesetz muss daher umfassend überarbeitet werden.

Wichtig wäre aber auch, dass die zahlreichen Lobbygruppen, welche aktuell in verschiedenen Gremien unseres Freistaats und auch in den Kommunen vertreten sind, dort zurückgedrängt werden, da deren Einflussnahme nach meiner Überzeugung dem Gedanken der Demokratie widerspricht.

Schließlich kann es auch nicht sein, dass aus Steuergeldern des Freistaats Organisationen bezahlt werden, die sich dafür einsetzen, Meinungen (z.B. Kritik an der Asylkrise) zu kriminalisieren und zu diffamieren. Der Freistaat hat sich vielmehr dafür einzusetzen, dass die Meinungsfreiheit für alle Bürger unseres Landes wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt wird.

Wie stehen Sie zu Renten- und Sozialbeiträgen von Politikern und Beamten?

Ich finde es falsch, dass Landtagsabgeordnete nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und ich finde es absolut unvertretbar, wie schnell Abgeordnete und Regierungsmitglieder hohe Anwartschaften auf Altersbezüge in kürzester Zeit erwerben. Das ist eine auch von uns oft kritisierte Besserstellung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung, die durch nichts zu rechtfertigen ist, gerade auch angesichts der schlechten Rentenerwartungen von klassischen Arbeitnehmern. Aber auch hier scheiterte bisher eine Reform am fehlenden Willen der anderen Fraktionen.

Wie stehen Sie zum Schutz des Eigentums Grund/Boden, und Sparvermögen im Zuge ...(Steuererhöhung).

Ich halte weitere Steuererhöhungen angesichts der derzeitigen Belastung nicht für vertretbar. Im Landeshaushalt befinden sich große Positionen, die aus meiner Sicht schwere Fehlausgaben darstellen und gestrichen werden müssten. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der rot-rot-grünen Landesasylpolitik. Ich habe z.B. überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Freistaat wie derzeit abgelehnte Asylbewerber mit Steuergeldern unterstützt, damit diese rechtlich beraten werden, wie sie am besten gegen die Ablehnung des Asylantrags vorgehen können. Aus meiner Sicht gehören diese Gelder stattdessen in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Infrastruktur und ärztliche Versorgung investiert.

Meine Partei möchte zudem einen Thüringer Staatsfonds gründen, der es Thüringern ermöglicht, dem globalen Niedrigzinskartell auszuweichen und in die Thüringer Wirtschaft zu investieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und stehe ansonsten natürlich gerne weiter für Auskünfte zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan M.