Frage an Franziska Baum von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
heute in der TA gelesen Wahlrecht für Flüchtlinge gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
F.M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell
durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das finde ich
richtig. Darüber hinaus kann man aber durchaus diskutieren, ob Menschen,
die längere Zeit in Thüringen wohnen und arbeiten, hier Steuern zahlen und
öffentliche Einrichtungen nutzen, auch unabhängig von ihrer
Staatsbürgerschaft in die Kommunalwahlen eingebunden werden sollten. Nur so
können auch sie Verantwortung für das gesellschaftliche Miteinander tragen
und mit entscheiden, wie ihre Steuern in den Kommunen eingesetzt werden.
Herzliche Grüße
Franziska Baum
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