(...) tatsächlich ist es erschreckend, wie stark die Angebote insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge abgenommen haben. Leere Arztpraxen, geschlossene Postfilialen, längere Schulwege u.v.m. (...)
(...) Entsprechende Kampagnen laufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP werden wir uns weiterhin für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie, Gastronomie und den Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen einsetzen. (...)
(...) Ich kann ganz gut mit Protesten - auch wenn sie meine eigenen Wahlkampfveranstaltungen betreffen - leben. Schließlich sind wir gemeinsam im Herbst 1989 für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen. (...)
(...) EUR zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gehabt. Dann hätten wir nicht das Problem, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur spärlich fließen und das regionale Handwerk in Thüringen bis heute nicht von den zusätzlichen Mitteln profitiert, die eigentlich zu mehr Investitionen und damit einer Arbeitsplatzsicherung führen sollten. Weil aber einerseits die Landesregierung ein bürokratisches Monster aufgebaut hat, das die Kommunen bei der Antragstellung erst einmal besiegen müssen, kommen diese Mittel kaum zum Einsatz. (...)
(...) DIE LINKE hat im Grunde nichts Kommunalisierungen einzuwenden. Getreu dem aus der katholischen Soziallehre entstammenden Prinzip der Subsidiarität, wonach eine Aufgabe immer möglichst weit unten in der Hierarchie erfüllt werden soll, damit den Menschen am schnellsten und am besten geholfen werden kann, sprechen wir uns sogar für weitere Kommunalisierungen aus. (...)