Frage an Sascha Bilay von Claudia R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Richter,

wäre die CDU-Mehrheit im Landtag unserem Vorschlag vom Dezember 2008 (!), als die CDU-Landesregierung noch erklärt hatte, Thüringen sei von der Weltwirtschaftskrise nicht betroffen, gefolgt, so hätten die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise bereits ab Januar 2009 rund 90 Mio. EUR zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gehabt. Dann hätten wir nicht das Problem, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur spärlich fließen und das regionale Handwerk in Thüringen bis heute nicht von den zusätzlichen Mitteln profitiert, die eigentlich zu mehr Investitionen und damit einer Arbeitsplatzsicherung führen sollten. Weil aber einerseits die Landesregierung ein bürokratisches Monster aufgebaut hat, das die Kommunen bei der Antragstellung erst einmal besiegen müssen, kommen diese Mittel kaum zum Einsatz. Problematisch ist zudem, dass die Thüringer Kommunen recht hohe Eigenanteile aufbringen müssen. Das führt dazu, dass gerade die finanzschwachen Gemeinden, Städte und Landkreise, die über diese Mittel nicht verfügen, zusätzliche Schwierigkeiten haben, in den Genuss der Gelder zu kommen. Doch gerade bei ihnen ist der Investitionsbedarf besonders hoch, konnten sie doch in den zurückliegenden Jahren wegen der Finanznot kaum investieren.
Neben diesen Fehlentscheidungen der Landesregierung und der sie tragen Mehrheitsfraktion im Landtag muss Thüringen endlich einen eigenen Beitrag zur Rettung von Opel in Eisenach leisten. Hier hat Dieter Althaus vollständig versagt. Nochmals sei an das Konzept von Bodo Ramelow erinnert, der ein Länderkonsortium nach dem Vorbild von VW und Niedersachsen ins Spiel gebracht hat. Anstatt sich weiter vor möglichen Investoren zu verstecken, wie es Dieter Althaus neulich tat, muss die Landesregierung endlich aktiv werden! Zu den einzelnen Auswirkungen dieser verfehlten Landespolitik möchte ich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Antwort zur Frage von Kerstin Schenke vom 12.08.09 verweisen.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass allein mit diesen zwei Bausteinen eine Menge für die Thüringer Wirtschaft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen hätte getan werden können. Diese Chancen sind aber noch nicht vergeben und können unmittelbar nach der Landtagswahl von einer rot-roten Landesregierung auf den Weg gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Bilay