Frage an Frank Kuschel von Lisa T. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frank Kuschel,
Jede Gesellschaft braucht wirtschaftliches Unternehmertum. Dies durchaus privat als Einzelunternehmen. Welche Auffassung haben Sie zum Privateigentum?
Sollten nicht gemeinschaftliche Wirtschaftsformen, wie Genossenschaften eine andere Förderpolitik erfahren, als es bisher der Fall ist?
Lisa Taut
Sehr geehrte Frau Taut,
das Privateigentum ist verfassungsrechtlich geschützt und dies wird durch mich und DIE LINKE respektiert und akzeptiert.
Die Verfassung regelt jedoch auch, dass Eigentum eine soziale Verantwortung hat („Eigentum verpflichtet“). Diese Sozialverantwortung des Eigentums ist konsequent einzufordern.
Im Bereich der Daseinsvorsorge bin ich für die Form des öffentlichen Eigentums. Privates Eigentum und Daseinsvorsorge schließen sich nahezu aus, will hier unüberwindbare Interessenslagen aufeinandertreffen. Private Verwertungs- und Profitinteressen lassen sich mit den Anforderungen der Vorhaltefunktion von Daseinsvorsorge kaum in Übereinstimmung bringen. Es treten sehr starke Konflikte auf, die meist zu sozialen Verwerfungen führen.
Bei der Rückführung von privaten in öffentliches Eigentum ist der Entschädigungsanspruch, der sich aus der Verfassung ergibt, zu beachten. Hier bin ich für einen fairen Interessensausgleich. Bei diesen Umwandlungen sollte die Vergesellschaftung und nicht die Verstaatlichung Vorrang haben. Bei der Vergesellschaftung geht es mir um die Beteiligung der Bürger und Arbeitnehmer.
Das Genossenschaftsmodell ist für mich eine gute Alternative zu den privatrechtlichen Organisations- und Strukturformen (aber auch zur Verstaatlichung). Deshalb müssten Genossenschaften viel stärker als bisher gefördert werden. Das neue Genossenschaftsrecht ist hier ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch es gibt noch eine Menge ungelöster Fragen (insbesondere für Produktionsgenossenschaften und die Beteiligung der öffentlichen Hand an Genossenschaften).
In der öffentlichen Förderpolitik müssen Genossenschaften genau so gefördert werden wie der private oder öffentliche Sektor Gute Ansätze gibt es hier im Bereich der Wohnungswirtschaft. Die hier geltenden Regelungen könnten auch auf andere Bereiche übertragen werden.
Im kommunalen Bereich muss der Genossenschaftsgedanke viel stärker zur Wirkung kommen. Dies würde das Verhältnis zwischen Bürgern und Kommunen völlig neu gestalten und beleben.
Mit freundlichem Gruß
Frank Kuschel
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