(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch ein System des bedarfsorientierten bedingungslosen Grundeinkommens ersetzen. Würde dies Realität, gäbe es keinen Grund mehr für Kontrollen in Wohnungen von Hartz IV Empfängern und Ihre Frage würde sich somit erübrigen. (...)
(...) Auch Straßenausbaubeiträge belasten die kommunalen Haushalte und die BürgerInnen. Wir wollen die geringen Einkommen der Menschen in Thüringen besser berücksichtigen und haben deshalb vorgeschlagen, dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, in welcher Höhe die Einwohner beteiligen. Als untere Grenze schweben wollen wir einen Satz von 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp. (...)
(...) Niemand besucht auf die Dauer gern eine Region, von der bekannt ist, daß man viel Zeit "herumhängt", statt sie kennenzulernen oder genießen zu können. Tourismus-Konzepte leben nicht nur von einer guten Information über die Möglichkeiten, sondern auch von guten, auf einander abgestimmten Verkehrsbeziehungen. Dazu gehören auch genügend Haltestellen oder -punkte... (...)
(...) Jahrhunderts zu bringen. Die Nahverkehrspolitik der Landesregierung hatte nur ein Ziel, sie sollte den ÖPNV so unattraktiv wie möglich machen, damit möglichst viele Menschen aufs Auto umsteigen. Schließlich musste man die neuen Autobahnbauten irgendwie mit Verkehr füllen. (...)
