Sollte die AfD die Wahl überragend gewinnen und im Rahmen einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium führen, würde das Amt für Verfassungsschutz nach wie vor in dessen Zuständigkeit fallen
Ich verstehe die Sorgen und Belastungen, die die BLF mit sich bringt, und arbeite kontinuierlich daran, die Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges Leben führen können. Hier sind einige unserer Hauptanliegen und Pläne:
In Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage und weil Integration eine Bringschuld eines jeden Zuwanderers ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf im Sinne der Frage.
Entpolitisierung des Waffenrechts, Beendigung anlassloser Waffenaufbewahrungskontrollen, keine Abstriche bei sicherheitsrelevanten Aspekten