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Nadine Hoffmann
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Frage von Jonas R. •

Weltweit nimmt die ungleiche Vermögensverteilung zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Organisation Oxfam. Wie stehen Sie zum Mindestlohn?

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Vielen Dank für Ihre Frage.

Dem Mindestlohn stehe ich offen gegenüber, sehe allerdings auch Nachsteuerungsbedarf dahingehend, dass Tarifpartner auch flexibel auf etwa die vor Ort bestehenden Lebenshaltungskosten reagieren können müssen. Aufgrund Ihrer Fragestellung nehme ich an, dass Sie den Mindestlohn als ein oder das Mittel gegen ungleiche Vermögensverteilung sehen. Sicherlich ist der Mindestlohn ein Instrument, das dafür sorgen sollte, dass ein Arbeitnehmer durch seine Arbeit sein Leben finanzieren kann. Gehe ich von der Situation in Deutschland aus, wird der Mindestlohn aber durch die hohe Steuerlast konterkariert. Insofern hebt sich ein positiver Effekt durch die hohe Besteuerung wieder auf. Der Effekt hebt sich auch auf, wenn die vom Staat eingenommenen Steuern nicht zielgerichtet und den Einzahlern zugute kommen, denn auch eine gute Infrastruktur, gut ausgestattete Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern und ein finanziell gut unterlegtes Kulturleben (dafür ist der Staat zuständig, wofür er Steuern erhält) sind auch Wohlstand, gesellschaftlicher Wohlstand. Die Besteuerung von Rente ist sozial ungerecht. Das deutsche Steuersystem (und zum Beispiel auch die Energiepolitik) benachteiligt den Mittelstand, der ein nicht unerheblicher Arbeitgeber ist. Wer seinen Angestellten gute Löhne zahlen soll, muss selbst vom Staat "gut behandelt" werden. Das funktioniert in Deutschland nicht. Stattdessen werden immer weitere Abgaben eingeführt oder angedacht (CO2-Steuer, Maut, "Zuckersteuer"). Deswegen will ich auf weitere Instrumente eingehen, die eine ungleiche Verteilung auflösen können, wenngleich ich damit keine sozialistische Idee der Verteilung von Vermögen oder Enteignungen (also 100% Steuer auf Vermögen oder Erbe und was da sonst noch so erzählt wird) meine, die Unternehmen aus dem Land treibt und damit die Diskussion um Mindestlöhne obsolet macht, weil die Arbeitsplätze abgebaut werden. Erstens gilt es, die Abgabenlast in Deutschland herunterzusetzen und das Steuersystem zu vereinfachen. Familien müssen durch ein Familiensplitting und eine Herabsetzung der Steuern auf Wohneigentum entlastet werden. Die Energiesteuern und die Steuern auf Lebensmittel sind auf das europäische Mindestmaß zu setzen, die CO2-Steuer ist abzuschaffen (das sind freilich keine Landesaufgaben, dennoch will ich sie erwähnen). Ein weiteres Problem ist die Profiverlagerung von global agierenden Unternehmen in Länder, die niedrige Steuerquoten haben. Das lässt sich allerdings nur global lösen. Nun komme ich zu dem Punkt, an dem es insbesondere von linken Parteien immer heißt, dass Erbe hoch versteuert, der Gewinn eines Unternehmens hoch versteuert oder dass Privatpersonen und Unternehmen ihr Erbe und Gewinne komplett abgeben müssen. Das wird zum Gegenteil dessen führen, was angeblich bezweckt ist. Große Unternehmen werden abwandern, mittelständische Unternehmen (man darf nicht vergessen, dass diese Unternehmen hier Steuern zahlen und Arbeitsplätze stellen) werden einpacken. Die hohe Besteuerung von Erbe widerspricht zudem meinem Sinn für Gerechtigkeit und basiert meiner Auffassung nicht selten auf Neid. Wer hart gearbeitet und sich etwas aufgebaut hat, muss sichergehen können, dies seinen Kindern weiterzugeben, ohne dass der Staat da wieder mit großen Händen zuschlägt. Abschließend will ich noch auf eine Sache eingehen, die bei dieser Diskussion oft zu kurz kommt. Große Unternehmen generieren Gewinne, z.B. weil Menschen die Produkte kaufen. In dem Zusammenhang habe ich immer ein Bild vor Augen, dass Personen zeigt, die auf der Rückseite ihrer Shirts stehen haben, dass der Kapitalismus abgeschafft gehört, während sie sich in einer großen Fast-Food-Kette Essen bestellen. Regionaler Konsum vom örtlichen Bauern oder im Hofladen kann so viel mehr als nur kurze Lieferwege schaffen, er schafft auch Gerechtigkeit und hält das Geld in der Region. Der Verbraucher hat es also auch ein Stück weit in der Hand. Wobei ich dann wieder bei der Steuerlast bin, die manch einen Verbraucher davon abhält, regional zu kaufen, weil es seinen Preis hat. Es gehört beim Thema  Verteilung von Vermögen alles zusammen. Der Mindestlohn ist ein Puzzleteil.

Mit freundlichen Grüßen

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