Schleswig-Holstein Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Anke Spoorendonk
Antwort von Anke Spoorendonk
SSW
• 30.04.2012

(...) Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". (...)

Portrait von Antje Jansen
Antwort von Antje Jansen
DIE LINKE
• 03.05.2012

(...) Soweit die Theorie, die die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und seinen Ausschüssen auch nicht ausschließt. Wenn das jetzt ein wenig oberlehrerhaft klingt, möchte ich mich dafür auch gleich entschuldigen, denn in der Praxis gehen Sachdiskussionen und themenbezogene Vernunft dann ja häufig genug im Gegensatz zwischen festgefügtem Regierungsblock und Opposition verloren. (...)

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