Frage an Anke Spoorendonk von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Sehr geehrter Herr Schönefeld,
Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". Gleichwohl machten wir 2005, wo der SSW nach der damaligen Landtagswahl "das Zünglein an der Waage" war und bereit war, eine Minderheitsregierung im Parlament zu tolerieren, die Erfahrung, dass dieses Modell nicht als Teil der politischen Kultur in Deutschland begriffen wurde. Daher haben wir seitdem auf einem Parteitag beschlossen, dass wir - sollten wir in eine vergleichbare Situation kommen - bereit sein müssen, in eine Regierungszusammenarbeit einzutreten. Und genau diese Position vertritt der SSW bei dieser Landtagswahl. Wir haben im Vorwege erklärt, dass wir bereit sind, uns an einer rot-grünen Landesregierung zu beteiligen. Für ein Viererbündnis, das auch die Partei die Linke umfasst, ist der SSW nicht zu haben. Wir glauben nicht, dass so ein Bündnis Bestand haben könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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