Schleswig-Holstein Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 30.04.2012

(...) In der Seniorenpolitik ist es für die FDP vielmehr wichtig, in allen Politikfeldern eine ganzheitliche Seniorenpolitik zu betreiben und die Interessen von Seniorinnen und Senioren, so wie es für alle anderen Bevölkerungsgruppen selbstverständlich auch gilt, angemessen zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 27.04.2012

(...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)

Antwort von Hartmut Steins
SSW
• 26.04.2012

(...) Durch den Wahlerfolg in Berlin rückte sie dann in den Fokus der Bevölkerung und wurde bekannt. Ich glaube das die Wähler den etablierten Parteien mit ihrer Stimmabgabe für die Piraten zeigen wollen, daß sie mit der Politik und der geringen Transparenz nicht einverstanden sind - also Protestwähler. Und es erinnert mich an die Anfänge der Grünen, wo ein ähnliches Stimmungsbild der Wähler abgegeben wurde. (...)

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