Frage an Hansherbert Huberty von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schönefeld,

vorab: Ihre Fragen zielen auf unsere Parteiendemokratie ab. Ob dieses System die beste Form der Demokratie ist, möchte ich jetzt und hier nicht diskutieren. Wir haben eine Parteiendemokratie und die ist sicher besser als ein totalitäres System. Nun zu der Beantwortung Ihrer Fragen im Einzelnen:

1.Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten?

Im Parlament arbeiten bereits alle Parteien zusammen, die vom Volk gewählt wurden. Auch das Austauschen von unterschiedlichen Meinungen in der Debatte ist für mich eine Zusammenarbeit.
Anders sieht das in der Regierung aus. Da geht es nur bedingt um Masse sondern viel mehr um Klasse. Und manchmal ist es besser, wenn nur eine Partei die Regierung stellt, als wenn sich zwei (oder mehr) unterschiedliche Parteien zusammenraufen müssen. Das belegen die Probleme der aktuellen Bundesregierung ja deutlich.
Es werden wesentlich mehr Interessen von Bürgern vertreten, wenn mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind. Aber ich glaube nicht, dass die Demokratie gestärkt wird, wenn sich die Regierungsparteien gegenseitig lahmlegen oder ihre Stammwählerschaft enttäuschen, weil sie "faule" Kompromisse eingehen. Und das ist leider seit vielen Jahren der Normalfall. Dabei spielt es keine Rolle, ob es schwarz-gelbe, rot-grüne oder rot-rote Koalitionen sind. Sehr oft fühlen sich die Menschen betrogen, weil Wahlversprechen nicht gehalten und faule Kompromisse eingegangen werden. Da finde ich eine konstruktive Oppositionsarbeit sinnvoller.

2.Muss es immer feste Koalitionen geben?

Nein, natürlich nicht. Koalitionen gibt es nur deshalb, weil politische Ziele sonst nicht durchgesetzt würden. Die Durchsetzung politischer Ziele bedeutet auch Macht - und dafür wird dann auch mal leicht vergessen, dass Politik Dienst am Bürger ist. Da spielt dann der Fraktionszwang eine große Rolle. Diese Debatte hatten wir ja gerade im Bundestag, als ein Antrag eingebracht werden sollte, der "abtrünnigen" Abgeordneten das Rederecht nehmen sollte. Besser wäre es, wenn Abgeordnete wirklich frei entscheiden könnten.

3.Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten?

Ja! Der Zuspruch, den die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, Frau Kraft, derzeit erhält, bestärkt mich noch in dieser Meinung. Allerdings muss man sich des Risikos bewusst sein, dass Minderheitsregierungen schneller "zu Fall" gebracht werden können.

4.Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden?

Selbstverständlich!

5.Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen?

Ich sehe keinerlei Möglichkeit, dass diese Zusammenarbeit funktionieren kann.

6.Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen?

Die größten Gemeinsamkeiten sehe ich bei SSW und SPD. Gerade mit dem SSW kann ich mir eine sehr konstruktive Zusammenarbeit vorstellen. Ich befürchte nur, dass wir uns auf Landesebene gegenseitig Stimmen abnehmen werden.
Beide Parteien haben sich soziale Ziele auf die Fahne geschrieben. Das wäre ein Gebiet, auf dem ich mir eine fruchtbare Kooperation vorstellen kann.

7.Schließen Sie eine Partei aus? Welche?

Drei: Die NPD, die CDU und die FDP.
Die NPD ist für mich indiskutabel. CDU und FDP ziehen seit jeher immer die Schiene durch, dass sie auf der Ausgabenseite sparen und damit das Land kaputt sparen. Sie weigern sich beharrlich die Einnahmenseite zu verbessern. Auf Deutsch: Reiche sollen noch reicher werden, Arme noch ärmer. Das gilt für den Bund, wie auch für Schleswig-Holstein.
Wobei es sicher auch Themen geben wird, bei denen sogar CDU und FDP mit mir einer Meinung sein werden. Beispielsweise beim Widerstand gegen neonazistische Strukturen.

8.Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde?

Ja, ich werde mich nicht verbiegen. Wie ich oben schon gesagt habe, ist eine konstruktive, starke Oppositionsarbeit oft wesentlich besser, als eine schwache Regierungsleistung. Davon abgesehen: Auf Bundesebene versucht die SPD gerade wieder ihr Profil als Partei der Arbeitnehmer zu schärfen. Sie würde sich hier im Land völlig unglaubwürdig machen, würde sie eine Koalition mit der CDU eingehen.

9.Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?

Jetzt sind wir wieder beim Thema Parteiendemokratie. Und darüber möchte ich hier nicht diskutieren. Um die Frage nicht völlig abzublocken: Ich werde mich als Abgeordneter nur meinem Gewissen unterwerfen. Wenn das alle Abgeordneten so handhaben würden, und so ist es ja auch gesetzlich vorgesehen, wäre Ihre Frage hinfällig.