Frage an Finn Ingwersen von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Demokratische Parteien können immer dann in einer Regierung zusammen arbeiten, wenn sie sich auf einen Grundkanon gemeinsamer Ziele und Lösungen verständigen können (im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung). Auch unterhalb einer einer durch Koalitionen abgesicherten Kooperation sind demokratisch legitimierte Kooperationen von Fall zu Fall (Minderheitsregierung) denkbar - aber auch "störanfällig", ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen (keine Mehrheit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen zum Haushalt) und auch in den Niederlanden.
Dabei gilt es natürlich auch zu beachten, dass eine gute Opposition immer wichtig ist für eine funktioniernde Demokratie (Kontrolle der Regierung).
Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von Parteien mit dem Ziel, eine Regierung zu bilden bzw. zu stützen, halte ich dann für problematisch, wenn mit Blick auf zentrale politische Ziele und Absichten (z. B. "Schuldenbremse" einhalten ja oder nein - Atomkraft ja oder nein) zwischen den Gruppierungen (Parteien) ein grundlegender Dissens besteht.
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