Frage von Heike H. • 17.08.2023
Antwort von Kai Dolgner SPD • 06.09.2023
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Frage von joachim k. • 16.08.2023
Antwort von Birte Pauls SPD • 11.09.2023
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2023
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Frage von Meike N. • 07.08.2023
Antwort von Thomas Jepsen CDU • 19.08.2023
Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.