Wann setzen Sie sich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Rente und Krankenkassenbeiträgen ein?
Heute lese ich in der LN Ihre Idee aus der Mottenkiste! Sie scheinen die finanziellen Auswirkungen nicht zu kennen. Seit 1985 sind meine Frau und ich, seit 1991 auch unsere Tochter privat versichert, zahlen also 3 mal Beiträge, in der Summe jährlich viel mehr ein als normale Arbeitnehmer, haben eine personenbezogene Selbstbeteiligung für ambulante Fälle. Wir kennen unsere Rechnungen, also weiß ich, dass wir als Familie seit nunmehr 38 Jahren mehr einzahlen als kosten. Wir sind gut versichert, die Beitragsgrenze gilt für uns nicht. Wenn wir gesetzlich versichert gewesen wären, hätten wir weniger eingezahlt - danke also für Ihren Vorschlag, der uns ja Geld gespart hätte. Die Bürgerversicherung wie in England ist eine schwachsinnige Idee, denn sie führt automatisch zu Zusatzversicherungen, die sich wiederum nur die Wohlhabenden leisten werden. Dadurch gibt es keinen Arzt zusätzlich auf dem Lande und das im Artikel angesprochene Problem bleibt ungelöst! Sie machen Stimmung ohne Lösung!
Sehr geehrter Herr K.
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Frage nach den Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherungen zielt auf bundespolitische Kompetenzen ab, die als Landespolitikerin nicht direkt in meine Zuständigkeit fallen.
Meine persönliche Haltung als Gesundheitspolitikerin und Sozialdemokratin dazu ist jedoch, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungskassen unabhängig davon, ob es sich um private oder gesetzliche Kassen handelt, für jede und jeden gleich sein sollten. Langfristig halte ich eine solidarische Bürgerversicherung, in der alle gleichermaßen einzahlen (auch Politiker*innen, Beamte und Selbständige) und alle Einkommensarten berücksichtigt werden (bspw. auch Erträge aus Mieten oder Kapitalgeschäften), für richtig, um die Gleichbehandlung aller Menschen in Fragen eines Grundrechts auf Gesundheitsversorgung in einem reichen und fortschrittlichen Land wie Deutschland sicherzustellen.
Ihren Verweis auf das englische System nehme ich gerne zur Kenntnis. Die von Ihnen angesprochenen Schwächen des dortigen Systems sehe ich aber vielmehr als Antrieb, es Ihnen nicht gleichzutun, sondern eine mögliche Bürgerversicherung hierzulande so auszugestalten, dass derartige Lücken und Schwächen nicht vorkommen.
Mit freundlichem Gruß
Birte Pauls
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