Sehr geehrter Herr Dolgner, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich bei der SH-Regierung für die Prüfung des Verbots ein?
Ich möchte Sie sehr darum bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Heike H.
Sehr geehrte Frau H.,
auch wenn ich keinen Zweifel daran habe, das bestimmende Teile der AfD eine Gefahr für unsere liberale Demokratie darstellen, dürften die vorliegenden nachprüfbaren Tatsachen nicht für ein Verbot ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat recht hohe Hürden gesetzt. Abgesehen davon, dass die Landesregierung gar nicht antragsberechtigt ist. Wir werden unsere Demokratie nur gemeinsam verteidigen können und dazu gehört, dass wir alle antidemokratischen Tendenzen in unseren Lebensbereichen deutlich entgegentreten und wir nicht rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen unwidersprochen dulden oder sie gar übernehmen und damit legitimieren. Das ist insbesondere die Verantwortung von politisch Tätigen aber auch von jeder bzw. jedem Einzelnen.
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Auch Renter profitieren von dem Entlastungspaket. Die 300 Euro brutto sind speziell für Arbeitende, da diese zusätzlich den Weg zur Arbeit finanzieren müssen.
Ich bin für kontrollierte Abgabe und legalen kontrollierten Anbau
(...) Zum Thema Fracking selbst habe ich eine deutliche Haltung. Es gibt für mich, außer dem Gewinnstreben der entsprechenden Unternehmen, keinen vernünftigen Grund das Zeitalter der Verbrennung fossiler Energiequellen noch weiter zu verlängern, damit den CO2-Anteil der Atmosphäre immer weiter zu erhöhen und das Weltklima zu gefährden und dabei auch noch das Risiko einzugehen, unser Grundwasser zu verderben. Im Gegensatz zu Öl ist sauberes Wasser leider nicht ersetzbar. (...)
(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)