(...) In unserem Koalitionsvertrag ist die Erneuerung des Bibliothekengesetzes vereinbart. Grundsätzlich begrüßen wir eine Stärkung der Bibliotheken im Land, die eine hohe Bedeutung für die kulturelle Bildung haben. Das zuständige Ministerium führt zur Zeit Gespräche mit den Kommunen, wie ein solches Gesetz umgesetzt werden kann. (...)
(...) zwar bin ich nicht Herr Sönnichsen, möchte Ihnen aber gern einen Sachstand zum Bibliotheksgesetz geben. Absicht der Koalition ist es, dieses Gesetz in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anzugehen. (...)
(...) Sie sind kein Einzelfall und auch deshalb besonders ärgerlich, weil der Soldatenberuf leider die Scheidungsquote erheblich steigert. Das Problem ist leider systematisch begründet, weil der Versorgungsausgleich die Problematik bei Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze, die diese ja nicht ohne Grund haben, nicht berücksichtigt. Hierbei geht es nicht darum, dass das Prinzip, dass nach einer Scheidung eigene Ansprüche entstehen und der Versorgungsausgleich beim individuellen Renten/Pensionsbeginn zum Tragen kommt, aufgehoben werden müsste, wie fälschlicherweise gerne behauptet wird. (...)
