Frage an Regina Poersch von Karen V. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Sönnichsen,
wie ist der Stand der Dinge beim geplanten Bibliotheksgesetz? Eigentlich sollte es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Für die gesicherte Existenz der Bibliotheken im Lande ist es eminent wichtig, dass dieses Gesetz kommt und z.B. Öffentliche Bibliotheken zur Pflichtaufgabe von Kommunen ab einer bestimmten Größe werden. Bibliotheken haben Lotsenfunktion im Informationsdschungel, sie bieten eine leichten Zugang zu gedruckten und in anderen Formen vorliegenden Medien und helfen so Bürgerinnen und Bürgern beim lebenslangen Lernen und Informationssuche. Bibliotheken fördern das Lesenlernen bei Kindern durch viele spezielle Programme und legen so die Basis für erfolgreichen Schulbesuch, gute Ausbildungen und qualifizierte Berufstätigkeit. Ohne gut ausgestattete Bibliotheken wäre die Kultur- und Bildungslandschaft deutlich ärmer.
Ich bitte Sie, sich für ein gutes Bibliotheksgesetz in SH einzusetzen!
Mit freundlichem Gruß
Karen Verweegen
Sehr geehrte Frau Verweegen,
zwar bin ich nicht Herr Sönnichsen, möchte Ihnen aber gern einen Sachstand zum Bibliotheksgesetz geben. Absicht der Koalition ist es, dieses Gesetz in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anzugehen.
Unser Ziel wird es dabei sein, die kulturellen Angebote in der Fläche zu erhalten. Die Hauptverantwortung dafür liegt aber bei den Kommunen, die in der Regel die Träger der Bibliotheken sind. Ein Sonderförderprogramm des Landes wird es dabei nicht geben. Insofern wird im Rahmen des Gesetzes nur das möglich sein, was mit den kommunalen Landesverbänden Konsens ist und nicht eine für das Land nicht zu bewältigende Konnexität auslöst. Es handelt sich nicht um eine neue Aufgabe, sondern nach Art. 9 (3) LVerf gemeinsame Aufgabe von Land, Kreisen und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen,
Regina Poersch, MdL
Weitere Fragen an Regina Poersch
(...) Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. (...)
(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)
(...) Das Ziel der SPD in Schleswig-Holstein ist es, dass sich langfristig alle Schulen in Ganztagsschulen umwandeln, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar werden, aber auch damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich in der Fraktion werben sehr dafür an den Schulen. (...)
(...) die SPD unterstützt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Maßnahme kam aber viel zu spät! (...)