Schleswig-Holstein 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 27.10.2014

(...) Denn nach geltendem Recht muss der Antrag positiv beschieden werden, wenn alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses Recht geändert werden muss und werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch deutschlandweit zu verhindern. (...)

Portrait von Daniel Günther
Antwort von Daniel Günther
CDU
• 12.09.2014

(...) Abgesehen davon hat der Trinkwasserschutz natürlich absolute Priorität. Auch durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ist Fracking zum Schutz des Trinkwassers in Schichten oberhalb von 3.000 Metern ohnehin verboten und kommt so für die in 2.000 Metern vermuteten Erdölvorkommen der Region nicht in Frage. (...)

Portrait von Sven Krumbeck
Antwort von Sven Krumbeck
PIRATEN
• 02.09.2014

(...) Fakt ist: es muss etwas geschehen in Bezug auf Inklusion. Die Piraten waren die einzige Partei im Landtag, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen wollten, weil Inklusion so lange nicht funktioniert, wie sie an den Ressourcen scheitert. (...)

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