Frage an Andreas Roth von Klaus D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Roth,
der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen wirbt seit Jahren für eine solidarisches Bürgergeld. www.solidarisches-buergergeld.de
Werden Sie als künftiges Mitglied des Sächsischen Landtages diese Initiative unterstützen?
Falls nicht, warum nicht?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Dreikopf
Sehr geehrter Herr Dreikopf,
das vom Freistaat Thüringen beworbene solidarische Bürgergeld ist auf den ersten Blick ein interessantes Modell, da schließlich auch die NPD eine Abschaffung von Hartz IV bzw. des ALG II fordert.
Auf den zweiten Blick jedoch ist das solidarische Bürgergeld nach Auffassung der NPD kein gangbarer Weg.
Die NPD lehnt die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens wie des solidarischen Bürgergeldes ab. Für die NPD steht fest, daß Arbeit nicht arm machen darf - andererseits steht für die NPD aber auch fest, daß der Bezug von staatlichen Sozialleistungen auch immer an die prinzipielle Arbeits- und Leistungsbereitschaft der Bezieher gebunden bleiben muß.
Das Thüringer Modell des "solidarischen Bürgergeldes" wäre zudem mit einer Umverteilung von unten nach oben verbunden, die die NPD ablehnt. Die eigentliche Finanzierung des Modells soll aus einer veränderten Besteuerung herrühren: Einkommen unterhalb von 1.600 Euro werden dem Konzept zufolge mit 50 Prozent, höhere Einkommen mit 25 Prozent besteuert. Dies würde große Einkommen auf eine Art und Weise entlasten, die mit dem Begriff von sozialer Gerechtigkeit, den die NPD hat, nicht in Einklang zu bringen ist. Das "Institut zur Zukunft der Arbeit" hat außerdem errechnet, daß das Thüringer Modell pro zusätzlichem geschaffenen Arbeitsplatz mindestens 533 000 Euro pro Jahr kosten würde und damit die finanzielle Belastbarkeit des Staates schnell überschritten wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Roth