Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Ronald P. • 21.07.2009
Lars Rohwer
Antwort von Lars Rohwer
CDU
• 21.07.2009

(...) In diese städtischen Planungszusammenhänge kann ich jetzt nicht eingreifen, zumal die Baumaßnahme bereits umgesetzt ist. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Lärmschutzgrenzen bei der Baumaßnahme B 173 und Verlängerung der Stadtbahn nach Pennrich eingehalten wurden, sonst wäre es nicht zu einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium gekommen. (...)

Lars Rohwer
Antwort von Lars Rohwer
CDU
• 21.07.2009

(...) In der CDU-Fraktion funktioniert es mit der Fraktionsdisziplin folgendermaßen: Politische Entscheidungen im Parlament oder in den Landtagsausschüssen werden in Arbeitskreisberatungen und Fraktionssitzungen ausgiebig inhaltlich vorbereitet und diskutiert. Danach muss jeder Abgeordnete, der sich mit seiner Auffassung eventuell nicht durchsetzen konnte, für sich entscheiden, ob er sich von der Mehrheitsentscheidung überzeugen lässt und er im Parlament mit der Mehrheit der Fraktion stimmt. (...)

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 21.07.2009

(...) Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Unsere Gesellschaft IST multikulturell, es leben viele verschiedene Kulturen in ihr. Vielleicht meinen Sie mit "scheitern", dass es in unserer Gesellschaft Konflikte gibt. (...)

Portrait von Gisela Kallenbach
Antwort von Gisela Kallenbach
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2009

(...) Das ist mir unerträglich! Nun zu Ihrer Frage: ich habe mich als grüne MEP seit Jahren zur Fluglärmproblematik eindeutig positioniert und die Belange der betroffenen Menschen vertreten. Ich habe selbst Foren veranstaltet und an einigen Protesten teilgenommen. (...)

Portrait von Andreas Geisler
Antwort von Andreas Geisler
SPD
• 21.07.2009

(...) Auf dem Flughafen Leipzig/Halle findet eine militärische Nutzung statt und da ist es unerheblich, ob die Maschinen zivil sind, da kommt es klar auf den Inhalt an! Auch habe ich dort selber schon militärisches Gerät zur Verladung stehen sehen. (...)

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