Sachsen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow

CDU

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Sehr geehrter Herr Pohle, was unternehmen Sie persönlich zur Eindämmung der AfD in Sachsen? Unterstützten Sie ein AfD-Verbotsverfahren? Engagieren Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?

Antwort ausstehend von Ronald Pohle

CDU

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Sehr geehrter Herr Dulig, der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion.

Antwort von Martin Dulig

SPD • 11.01.2024

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Peter Wilhelm Patt

CDU • 16.10.2023

Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort ausstehend von Barbara Klepsch

CDU

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Daniela Kuge

CDU • 16.10.2023

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.