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Daniela Kuge
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Frage von Ina W. •

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Sind Sie aktiv für ein Verbot der AfD bzw. für die Prüfung eines Afd-Verbots?
https://innn.it/afdverbot

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau W.

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren. 
Aber:

Es spricht viel dafür, dass es sich bei der AFD um eine in Teilen rechtsextreme Partei handelt - einzelne Landesämter stufen ja bereits unterschiedlich deutlich ein. 
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Partei als Verdachtsfall ein. 

Solange das so ist, habe ich eine klare Haltung: keine Zusammenarbeit. 

Es braucht eine klare inhaltliche Auseinandersetzung und die Unterbindung der Verbreitung von rassistischen Gedankenguts. 
 

 

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