Frage von Ina W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sind Sie aktiv für ein Verbot der AfD bzw. für die Prüfung eines Afd-Verbots?
https://innn.it/afdverbot
Antwort von Daniela Kuge CDU • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau W.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Aber:
Es spricht viel dafür, dass es sich bei der AFD um eine in Teilen rechtsextreme Partei handelt - einzelne Landesämter stufen ja bereits unterschiedlich deutlich ein.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Partei als Verdachtsfall ein.
Solange das so ist, habe ich eine klare Haltung: keine Zusammenarbeit.
Es braucht eine klare inhaltliche Auseinandersetzung und die Unterbindung der Verbreitung von rassistischen Gedankenguts.