Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie. Sie zuzulassen oder zu verbieten, ist an ein inhaltliches und juristisches Regelwerk gebunden. Parteien verpflichten sich dabei zur Einhaltung von Regeln und Haltungen, die sich aus unserer Verfassung (Grundgesetz, Landesverfassungen) ergeben. Wer diese Vorgaben nicht einhält oder einzuhalten bereit ist, muss sich als Partei aus dem demokratischen Geschehen zurückziehen - und sollte sich persönlich deutlich verändern. Die Prüfung und Festlegung von Konsequenzen obliegen Organen des Bundes.

Die von Herrn Koll. Wanderwitz und anderen angestoßene Überprüfung rechtsstaatlicher demokratischer Gesinnung und Handelns von AfD-Mandatsträgern, Funktionären und Parteimitgliedern ist zulässig und berechtigt, mE auch regelmäßig bei extremen Ansichten geboten. Wähler, die aus Unzufriedenheit Veränderungen suchen, müssen Kenntnis bekommen, ob von Kandidaten und Parteien unsere demokratische Grundordnung missbraucht und verletzt wird.

Unsere Demokratie ist nicht einfach, Kompromisse zum Interessenausgleich finden nicht nur Zuspruch, aber sie beachtet die Menschenwürde und die Werte und individuellen Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes. Gegnern dieser Ordnung müssen wir widerstehen!