(...) Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass mir die Beteiligungsrechtes des Landtages bei den schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen weiterhin zu gering ausgestaltet sind. (...)
(...) In die Gesamtabwägung, ob dem Ersuchen stattgegeben wird, fließt ein gesetzeskonformes Verhalten des Ausländers mit ein. Dazu gehört z. B. auch, ob er Straftaten begangen hat (...)
(...) Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. (...)
(...) Dies geht nur, wenn die Schulen möglichst viel und möglichst lange Präsenzunterricht anbieten können (...)
(...) Das Ausbleiben des Grundlehrstoffes hat dramatische Folgen in der weiterführenden Schule und kann nicht durch Straffung der Lernziele kompensiert werden (...)
Gern zeige ich Ihnen auf, für welche Maßnahmen sich meine Fraktion im Bildungsbereich einsetzt, um die Folgen der Pandemieeinschränkungen zu lindern