Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage

Der Antrag der Staatsregierung fordert den Landtag dazu auf, ein Maßnahmenpaket zur Reduktion des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen zu verabschieden. Hintergrund ist die dramatische Verschärfung der Infektionslage in Sachsen in den Wochen vor der Abstimmung. Das Bundesland hat die bundesweit höchste Inzidenz und eine Krankenhausbelegung, die über festgelegten Maximalwerten liegt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Abstands- und Kontaktverbote im öffentlichen Raum, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder die verpflichtende Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 78 Stimmen angenommen, 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 1 Dagegen gestimmt
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
Gudrun PetzoldAfD36 - Nordsachsen 3 Nicht beteiligt
Juliane Pfeil Juliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Thomas PrantlAfD16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank RichterFrank RichterSPD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU26 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Susanne Schaper (2023)Susanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchaufelFrank SchaufelAfD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.Franziska SchubertDIE GRÜNEN58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt