Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage

Der Antrag der Staatsregierung fordert den Landtag dazu auf, ein Maßnahmenpaket zur Reduktion des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen zu verabschieden. Hintergrund ist die dramatische Verschärfung der Infektionslage in Sachsen in den Wochen vor der Abstimmung. Das Bundesland hat die bundesweit höchste Inzidenz und eine Krankenhausbelegung, die über festgelegten Maximalwerten liegt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Abstands- und Kontaktverbote im öffentlichen Raum, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder die verpflichtende Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 78 Stimmen angenommen, 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KuppiLars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LöserThomas LöserDIE GRÜNEN45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leichtClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Norbert MayerNorbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherDIE GRÜNEN31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Nicht beteiligt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Nicht beteiligt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Jens OberhoffnerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dafür gestimmt