Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage

Der Antrag der Staatsregierung fordert den Landtag dazu auf, ein Maßnahmenpaket zur Reduktion des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen zu verabschieden. Hintergrund ist die dramatische Verschärfung der Infektionslage in Sachsen in den Wochen vor der Abstimmung. Das Bundesland hat die bundesweit höchste Inzidenz und eine Krankenhausbelegung, die über festgelegten Maximalwerten liegt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Abstands- und Kontaktverbote im öffentlichen Raum, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder die verpflichtende Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 78 Stimmen angenommen, 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.