Grenzüberschreitende Sicherheitspolitik Die Chancen des freien Europas dürfen nicht durch kriminelle Akteure in Misskredit gebracht werden. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden ihre Arbeit qualitativ treffsicher und in enger Verbindung mit ihren polnischen und tschechischen Kollegen zu bewältigen. Ein Abzug von Sicherheitskräften ist ohne eine langfristige Kriminalitätsanalyse nicht verantwortbar. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Polizei ist weiter zu verbessern. Ein klares Rechtsbewusstsein der Bürger und eine aktive Kooperation mit der Polizei tragen wesentlich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität bei. Zudem setzt sich die Sächsische Union auch in Zukunft für praktikable gesetzliche Grundlagen ein, welche die Handlungsfähigkeit der Polizisten verbessert und so eine erfolgreiche Polizeiarbeit gewährleistet. Wir dürfen aber auf der anderen Seite nicht zulassen, dass beim Auftreten von Kriminalität unsere Nachbarn gleich pauschal verurteilt werden und zuviel schlecht gemacht wird. Aus meiner Sicht überwiegen das positive Miteinander und die Chancen unseres Dreiländerecks im gemeinsamen Europa der Nationen. Grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung Nur durch einen Rahmen, bestehend aus Verkehrsinfrastruktur, vernetzter Hochschulkompetenz, gemeinsamen Tourismusangeboten sowie arbeitsmarktpolitischen Annäherungen kann es gelingen, unsere Region im grenzüberschreitenden Dreiländereck gut aufzustellen, dass die Menschen durch Beschäftigung leben können. Die sächsischen Unternehmen dürfen nicht an die Ketten der Bürokratie gelegt werden. Ich trete deshalb für überschaubare und verständliche Regeln ein, die eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln anregen und fördern. Unternehmerische Initiative darf nicht durch bürokratische Verregelung gestoppt werden. Für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir mehr Transparenz und Flexibilität, um so Wettbewerb und Innovationsfähigkeit tatkräftig zu fördern. Hierbei ist aus meiner Sicht die Unterstützung unseres Oberlausitzer Handwerks sowie auch der kleinen Firmen und selbstständigen Unternehmer erforderlich. Sie sind das Herz unserer Wirtschaft, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung häufig auf die großen Unternehmen gelenkt wird. Kluge Ideen gab und gibt es in der Oberlausitz immer – ich möchte mit ganzer Kraft dazu beitragen, dass sie zügig in die Praxis umgesetzt werden können. Die B 178 neu muss zügig fertig gestellt werden - das Ziel besteht in einer durchgängigen Verkehrsfreigabe bis 2012, dass auch unsere tschechischen Nachbarn und wir aus der Zittauer Region mit den Löbauern die Landesgartenschau genießen können. Auf der anderen Seite ist es unabdingbar die Zugverbindungen in unseren ländlichen Raum zu verbessern. Eine internationale Zugverbindung in den Landkreis Görlitz und mehrere Haltepunkte machen die Nutzung des Transportmittels Schiene deutlich attraktiver und binden unsere Region an die Ballungszentren an. So ließe sich beispielsweise durch eine geeignete Zugtaktung in den Zentren arbeiten und im ländlichen Raum leben. Die Potentiale sind bei Weitem nicht ausgereizt. Bildung im Dreiländereck Das Sächsische Schulsystem hat sich bewährt: Bei der kürzlich erfolgten PISA-Studie haben die sächsischen Schüler im nationalen Vergleich in allen Kategorien Spitzenplätze belegt. Auch die klare Entscheidung für das Abitur nach zwölf Schuljahren hat sich als richtig herausgestellt und gilt inzwischen in vielen anderen Bundesländern als vorbildhaft. Trotz dieser positiven Bilanz werden wir uns natürlich auch in Zukunft vehement für eine Verbesserung der Lernbedingungen einsetzen. Neben der klassischen Wissensvermittlung muss der kritische und kompetente Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln – wie dem Internet – stärker im Unterricht berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen wir hochbegabten Schülern bessere Möglichkeiten anbieten, damit sie ihre Fähigkeiten voll ausschöpfen können. Für unsere Kinder gilt es vorallem schon spielerisch im Kindergarten Sprachen – insbesondere Englisch und die Nachbarsprache zu lernen und in der Schule, bei der Ausbildung oder dem Studium weiterzuentwickeln. Dadurch kann es gelingen den Arbeitsmarkt auch grenzüberschreitend zu erschließen und die Abwanderung einzudämmen. In den nächsten Jahren wollen wir Wissenschaft und Forschung im Freistaat weiter voranbringen. Deshalb sind die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Hochschule und das Internationale Hochschulinstitut Zittau für Studenten noch attraktiver werden und die Drittmittelfähigkeit der Hochschulen verbessert wird. Auch die staatlichen Regelungen müssen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden, um so den Hochschulen mehr Spielraum für innovative und effiziente Lösungen zu bieten. [Keine Beschreibung eingegeben] Soziale Gerechtigkeit und Gesundheit Meiner Meinung nach ist soziale Gerechtigkeit die ausgewogene Balance zwischen sozialer Sicherheit durch den Staat und Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen. Die Basis unseres Sozialstaates ist Arbeit und Produktivität. Nur was erarbeitet und erwirtschaftet wird, kann letztendlich auch verteilt werden. Das System der sozialen Sicherung kann nicht beliebig ausgeweitet werden. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Umfang der Sozialleistungen sind miteinander verknüpft. Aber auch die Bevölkerungsentwicklung unserer Region ist bei dieser Verteilung entscheidend und muss berücksichtigt werden. In Verantwortung für unsere Kinder möchte ich ein System, was im Sinne sozialer Gerechtigkeit Beitragszahler und Empfänger in einem angemessenen Verhältnis widerspiegelt. Des Weiteren halte ich die Stabilisierung der bestehenden Heil- und Pflegeeinrichtungen und die Sicherung der medizinischen Betreuung im ländlichen Raum für ganz wesentliche Politikfelder, um unsere Region weiterhin lebensfähig zu gestalten. Ich trete für einen solidarischen und verantwortungsvollen Umgang mit behinderten Menschen im Alltag ein. Ihnen müssen wir einen gleichberechtigten Stellenwert in unserer Gesellschaft verschaffen und möglichst alle Hürden abzubauen und sie gleichwertig in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Diese Eingliederung in ein gemeinschaftliches Leben ist eine ständige Anstrengung für die gesamte Gesellschaft. Ländlicher Raum Die Demographische Entwicklung im Ländlichen Raum muss durch den Freistaat begleitet werden. Die Ver- und Entsorgungssysteme, das Rettungswesen, Schulnetzplanung, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, etc. erfordern eine Anpassung an die sinkenden Bevölkerungszahlen. Dazu ist aufgrund der Komplexität im Ländlichen Raum vielfach mehr Geld erforderlich als in den Ballungszentren. Klares Bekenntnis zum Ländlichen Raum. Die Bevölkerung wird älter. Auf diese Veränderungen müssen wir reagieren, wollen wir auch weiterhin über ein funktionsfähiges Rentensystem verfügen. Dass dabei an einer so umfassenden Regelung wie bisher nicht festzuhalten sein wird, ist die Realität. Die Anpassung an den demographischen Faktor ist wichtig und muss weiter verfolgt werden. Familienpolitik als gesellschaftliche Basis Ich setze mich ein für die Durchsetzung einer konsequenten Familienpolitik mit dem Ziel der moralischen und materiellen Besserstellung von Familien mit Kindern. In der Familie werden Gemeinschaft und Solidarität unmittelbar erfahren und gelebt – diesen Wert müssen wir künftig noch stärker hervorheben und wieder schätzen lernen. Die Familie als Bindeglied der Gesellschaft, muss wieder eine höhere Anerkennung finden. Aktiv für unsere Jugend im Dreiländereck Die Jugendabwanderung ist ein großes Problem für unsere Region. Durch den Verlust der fähigen, motivierten und gut ausgebildeten Kräfte verlieren wir wichtiges Potential. Zudem können die Früchte des erfolgreichen Bildungssystems nicht geerntet werden. Mit der Gestaltung im Sinne eines attraktiven Freistaates Sachsen auf vielen Ebenen müssen wir die jungen Menschen für die Zittauer Region gewinnen. Dafür sind nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze wichtig, sondern ebenfalls ein vielseitiges und interessantes Kultur- und Freizeitangebot. Viele aktive Sportvereine und Jugendclubs sind Ausdruck dafür. Unser Dreiländereck hat viel zu bieten. Mit dem Bestreben ein angenehmes und interessantes Lebensumfeld für junge Menschen zu schaffen, werde ich mich einsetzen den Wettbewerb um fähige Köpfe und geschickte Kräfte für das Dreiländereck erfolgreich gestalten. Landwirtschaft als Basis unserer Kulturlandschaft Die Landwirtschaft und Gartenbau spielen in unserer Gesellschaft ein wichtige Rolle. Die Erzeugung hochwertige Nahrungsmittel und Rohstoffe ist für die Versorgung der Bevölkerung wichtig. Neben dem Verbraucherschutz ist zudem die Pflege der Kulturlandschaft ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Ebenso gewinnt der Tourismus an Bedeutung – Tourismus im Ländlichen Raum kann ohne die Landwirtschaft kaum existieren. Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Landwirte die notwendige und mögliche Unterstützung erfahren. Durch regionale Wirtschaftskreisläufe und Informationen zu regionalen Produkten können wir beitragen, unsere Landwirtschaft vor Ort weiter zu stärken. Bezahlbare Energie und Umweltschutz Eine sichere Versorgung der Industrie und der Bevölkerung mit bezahlbarer Energie muss unter Wertschätzung einer umweltschonenden Energieerzeugung verwirklicht werden. Der bisherige Energieträgermix aus Öl, Gas, Kernenergie, Kohle und regenerativen Energiequellen muss in seiner Gewichtung zugunsten der regenerativen Quellen weiter verbessert werden. Für den ländlichen Raum müssen andere Konzepte der Energieerzeugung und vernüftigen Energieanwendung entwickelt werden. Dezentrale Erzeugungsanlagen unter Nutzung erneuerbarer Energien (Holz, Abfallstoffe, Energiepflanzen) unterstützen die autarkere und bezahlbareVersorgungssicherheit, Schaffen Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft und ermöglichen auch ein flexibles Begegnen des demographischen Wandels vor allem im ländlichen Raum. Auch die Stärkung des Verursacherprinzips mit ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Instrumenten wollen wir stärken. Wer Umweltbelastungen verursacht, muss auch dafür zahlen. Biologische Vielfalt, wenig Schadstoffemissionen und sauberes Trinkwasser gehören zu den elementaren Ebenso müssen auch gesundheitliche Aufklärung, Lebensmittelkontrolle und gesundheitlicher Verbraucherschutz weiter verbessert werdenVoraussetzungen für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen. Ich fühle mich persönlich verpflichtet einen Beitrag zu leisten, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung in Einklang zu bringen. Unsere Hochschulen können hierbei wertvolle Impulsgeber für den gesamten Freistaat sein.