(...) Im Bereich der schulischen Bildung haben wir uns festgelegt. Hier sehen wir die besten Zukunftschancen in einem gut aufgestellten Förderschulsystem, welches explizit dem jeweiligen Förderbedarf des betreffenden Kindes angepasst ist. Wir wehren uns deshalb gegen Bestrebungen, diese Schulform abzuschaffen. (...)
(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)
Sehr geehrter Herr M.,