(...) zunächst erarbeitet und berät die Staatsregierung einen Referentenentwurf, der nach Entscheidung des Kabinetts dann dem Landtag zugeleitet wird. Das parlamentarische Beratungsverfahren im Landtag schließt sich daran an. Es ist davon auszugehen, dass dies in der 2. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
(...) Wer diese mit Füssen tritt, der muss dann auch die Konsequenzen tragen. Wir wollen deshalb, dass die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich wird, bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden. (...)
(...) Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehe ich nicht, dass in Sachsen wirklich versucht wird, alle Möglichkeiten auszureizen, die Auswirkungen des Vogelgrippe für die Geflügelhalter so gering wie möglich zu halten. Vor allem ärgert mich, dass die Probleme gerade für die kleinen privaten Geflügelhalter und bei den Betrieben für die geschaffen werden, die eben nicht nur Bodenhaltung im Stall betreiben, sondern Freilandhaltung im Sinne des Tierwohls und der Verbraucher. (...)