Frage an Frauke Petry von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Petry,
ich habe eine einfache Frage an sie, bzw. würde ich gerne einmal die Position der AfD dazu erfahren. Es geht um das Thema "Personalausweis". Die Beantragung des Ausweises kostet 28,80 Euro (plus Bild). Für etliche Menschen stellt dies eine große Summe dar. Als Steuerzahler kann ich es nicht verstehen das auf ein Dokument Zwangsabgaben erhoben werden welches jeder haben "sollte". Meine konkrete Frage. Plant die AfD die Abschaffung dieser Zwangsgebühren?
Ich bedanke mich.
Viele liebe Grüße aus dem Süden Deutschlands.
K. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Gebühren im Zusammenhang mit der Beantragung/Ausstellung eines Personalausweises. Grundsätzlich wird zwischen Steuern und Gebühren unterschieden. Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. In Ihrem Fall die Ausstellung Ihres Personalausweises.
In der "Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)" ist im § 1 (Gebühren für Ausweise) geregelt, dass "die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden kann, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist." Insofern ist bereits vom Gesetzgeber Sorge getragen, übermäßige finanzielle Belastungen für Betroffene zu minimieren oder auszuschließen. Für alle anderen gilt: Heruntergerechnet auf den Monat (Laufzeit 10 Jahre) beträgt die "Belastung" durch diese Gebühr 24 Cent.
Soweit der aktuelle Stand. Unabhängig von diesem ist die AfD selbstverständlich auch dafür angetreten, Bürokratie kritsch zu prüfen, wo möglich abzubauen und die Bürger von organisatorischem und finanziellem Aufwand zu entlasten. Ob von so einer kritischen Prüfung am Ende auch die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises betroffen sein wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht versprechen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Petry
Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag
P. S.
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