![Sebastian Gemkow Portrait von Sebastian Gemkow](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gemkow_sebastian_0.jpg?itok=j_B9NMiF)
(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)
![Katja Meier Portrait von Katja Meier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/km_0.jpg?itok=pEPq0HBk)
(...) Die Suche nach ein oder zwei Großinvestoren halten wir nicht für zielführend. Kernpunkte sind aus unserer Sicht: Die vorhandene vielseitige Wirtschaftsstruktur stärken, in Bahnstrecken und schnelles Internet investieren und Wissenschaft/Bildung ausbauen. Welche konkreten Projekte daraus entstehen, sollte möglichst vor Ort diskutiert und entschieden werden. (...)
![Sebastian Gemkow Portrait von Sebastian Gemkow](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gemkow_sebastian_0.jpg?itok=j_B9NMiF)
![Stephan Meyer Portrait von Stephan Meyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/meyerstephan_0.jpg?itok=7J5FdYpS)
(...) Die Tarifautonomie ist aus meiner Sicht ein hohes Gut, sodass Politik zunächst die Tarifverhandlungen abwarten und sich dabei auch nicht einmischen sollte. (...)
![Peter Wilhelm Patt Portrait von Peter Wilhelm Patt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peterpattlandtagsachsenbysteproimg1779lr50.jpg?itok=ziIw0w-3)
(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)
![Hanka Kliese Portrait von Hanka Kliese](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kliese_hanka_1.jpg?itok=s2s4NqMO)
(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)