Frage an Sebastian Gemkow von Reiner G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Justizminister Sebastian Gemko,
ist es möglich, dass vom Bundesverfassungsgericht es eine Vollmacht gegeben haben könnte, womit dem AG Zwickau, Zivilgericht, Az.: 22 C 218/18 in einer Unterlassungsklage, die vom GG und der Sächs. Verfassung geltenden Rechte beschnitten werden können ?
URTEIL :
Fotografierverbot von Gebäuden und Mitarbeitern der Gemeinde 08141 Reinsdorf !
GRÜNDE der Anfertigung der Fotos:
Es wurden Mängel und Mißstände dokumentiert, um dadurch Verschwendung von Steuermitteln und unsinnige Geldausgaben zu verhindern und Beiträge zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.
Wie sehen Sie es, wenn eine Anzeige bei der KPI Zwickau, im Januar 2018, gestellt wurde und von einem Staatsanwalt ins Jahr 2013 verortet werden konnte, wurde damit, dem Anzeigenerstatter gegenüber, rechtsstaatlich gehandelt ?
Vielen Dank für Ihre baldige Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüssen
R. G.
Initiator der BI für die Energiewende Zwickau und Umgebung
Sehr geehrter Herr G.,
in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. Im Übrigen kann ich Ihrem Vorbringen kein konkretes Anliegen entnehmen, das insbesondere dienstaufsichtlicher Natur sein könnte. Für Rückfragen können Sie sich gern an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marc Lehr
Persönlicher Referent des Staatsministers und der Staatssekretärin
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)