(...) Mitgliederversammlung im April 2017 beschlossen einen Mitgliederentscheid über das BGE durchzuführen. Im Moment laufen die (...)
(...) Ihre Frage zur Nachfolge von MP Tillich kann ich nur eingeschränkt beantworten, da Herr Kretschmer ja noch nicht gewählt ist. Allerdings habe ich angesichts seiner bisherigen Äußerungen zum Thema Integration von Geflüchteten wenig Hoffnung, dass es zu positiven Änderungen in der Haltung der CDU-Landtagsfraktion kommt, denn alle Anträge, die meine Fraktion zu diesem Thema gestellt hat, wurden bisher abgelehnt. Selbst die Aufnahme eines Kontingents von 500 bedrohten JesidInnen aus dem Nordirak fand keine Zustimmung. (...)
(...) Ich begrüße die Debatte über die Legalisierung von Cannabis und akzeptiere gleichsam selbstverständlich auch Ihre Meinung, Herr Ehrler, wenngleich ich eine andere vertrete. Denn in meinen Augen ist es ein schwerer Fehler, die eben angesprochenen Erfolge hinsichtlich der Prävention des Tabakkonsums dadurch zu gefährden, dass man eine andere dem Tabak nicht unähnliche Droge im Gegenzug legalisiert und damit den Grundstein für deren breite gesellschaftliche Akzeptanz legt. (...)