Frage an Sebastian Gemkow von Jürgen K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gemkow,
Bei meiner Arbeit als Hausmeister in 40h- Woche beziehe ich den Mindestlohn. Durch Kostensteigerungen wie z.B Miete und Energiekosten kommt nichts an. Durch die kalte Progression erlischt jede Hoffnung auf mehr Reallohn. CDU versprach niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, das geht meines Erachtens nur über die Veränderung des Eingangssteuersatzes (praktisch weniger Lohnsteuer). Ist sowas in der Art geplant, oder dann wie?
Mit freundlichen Grüssen, J. K.
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
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(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)