Frage an Petra Zais von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zais ,
wird sich durch die "Ablösung" des MP Tillich durch den "dessignierten" Herrn Kretschmer, irgend eine "grössere" Verbesserung für die "Integrationsarbeit" zu erwarten sein?
DA HABE ICH, leider, GAR K E I N E HOFFNUNG !
Was muß man in so einer Situation denn, im Sinne der zu uns gekommenen Menschen, jetzt kurzfristig und konkret tun?
Gibt es im Landtag zur Zeit eine Persönlichkeit, die "geeigneter" wäre, oder würden vorgezogene Neuwahlen die "Notwendigkeit der Stunde" sein und unverzüglich angestrebt werden?
Gibt es dafür jetzt realistische Möglichkeiten?
Sehr geehrter Herr Thalheim,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage zur Nachfolge von MP Tillich kann ich nur eingeschränkt beantworten, da Herr Kretschmer ja noch nicht gewählt ist. Allerdings habe ich angesichts seiner bisherigen Äußerungen zum Thema Integration von Geflüchteten wenig Hoffnung, dass es zu positiven Änderungen in der Haltung der CDU-Landtagsfraktion kommt, denn alle Anträge, die meine Fraktion zu diesem Thema gestellt hat, wurden bisher abgelehnt. Selbst die Aufnahme eines Kontingents von 500 bedrohten JesidInnen aus dem Nordirak fand keine Zustimmung.
Was wäre schnell und konkret möglich?
Ein Großteil der Geflüchteten ist jünger als 30 Jahre und verfügt nicht über angemessene Schulbildung. Bei den unter 18jährigen greift zwar die sächsische Schulpflicht, sobald jedoch das 18. Lebensjahr erreicht ist, fallen diese Jugendlichen nicht mehr darunter. Alle sind sich einig, dass das Erlernen der deutschen Sprache und ein Schulabschluss eine wesentliche Voraussetzung für Arbeit und Beruf sind, gibt es für ca. 4000 junge Geflüchtete bisher keine Perspektive. Ein Programm wird seit Monaten angekündigt ohne das sich wirklich etwas tut.
Berufsausbildung und Arbeit fördern die Integration. Arbeitgeber brauchen Sicherheit, dass sich die Investitionen in die Ausbildung auch lohnen. Die dafür gesetzlich geschaffenen Rahmenbedingungen der sogenannten 3+2 Regelungen zum Aufenthaltsrecht bieten jedoch zu viel Interpretationsspielraum durch die Ausländerbehörden. Das ist dringend zu ändern, um Sicherheit zu schaffen.
Viele Betriebe sind bereit, Geflüchtete einzustellen. Häufig sehen sie sich jedoch mit eine Wust an Bürokratie konfrontiert. Das Bundes-Programm der Willkommenslotsen bei den Handwerkskammern bietet da eine große Unterstützung. Allerdings läuft das Programm 2018 aus. Es muss dringend weitergeführt werden und die Länder müssen sich langfristig daran beteiligen.
Wir brauchen mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau und Bildungsinfrastruktur, denn das kommt allen Menschen zugute und verhindert einen Verdrängungswettbewerb.
Wir brauchen klare Regeln gegen Diskriminierung und wir brauchen ein Teilhabegesetz, um die neu zu uns gekommenen Menschen ebenso, wie die seit längerem hier lebenden MigrantInnen an den demokratischen Willensbildungsprozessen stärker zu beteiligen. Daran arbeiten wir.
Sehr geehrter Herr Thalheim,
das ist ganz sicher nur ein Ausschnitt, aber ich hoffe, Ihnen einige Antworten gegeben zu haben. Weitere Infos finden Sie unter
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/asyl-migration/
Zu Ihrer abschließenden Frage:
Neuwahlen halte ich nicht für das Gebot der Stunde. Ich erwarte, dass die CDU-Fraktion einen MP-Vorschlag macht, der innerhalb der Koalition mehrheitsfähig ist. Aus meiner Sicht wäre es fatal, wenn dies scheitern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Zais, MdL
Fraktion B90/DIE GRÜNEN
Sächsischer Landtag
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