Sachsen 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) Sie kritisieren öffentlich und regelmäßig im Netz den Rundfunkbeitrag und verweisen auf die vielen Zahlungsverweigerer. Meine Fragen: (...)

(...) Dieser Abschnitt kann den Verkehr immer weniger fassen. Gibt es Gedankenansätze oder gar Planungen für einen Ausbau auf 3 Fahrstreifen in diesem Abschnitt? (...)

(...) wann kommt das sächsische Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetz, zu dem Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD bekannt haben? (...)

(...) Ihre Kollegin Anette Kramme (MdB, SPD Bayreuth) liest in den § 162 FamFG hinein, Richter seien zur Offenbarung von Privatgeheimnissen gegenüber Jugendamtsleitern befugt, die sich in -an das Gericht adressierten- Parteischreiben und - zur richterlichen Urteilsbildung angekauften- Psycho-Gutachten zuhauf finden, Gerüchte inbegriffen: "Die Anhörung des Jugendamts setzt voraus, dass es vom Gericht über die relevanten Schriftsätze, Dokumente und gutachterlichen Befunde hinreichend informiert wird."(1) Mich interessiert, wie Sie Ihre Mandanten diesbezüglich beraten und welche Position DIE LINKE bezieht. (...)