Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dafür gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Sven MorlokSven MorlokFDP28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Nicht beteiligt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Nicht beteiligt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Nicht beteiligt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.