Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin KarabinskiBenjamin KarabinskiFDP20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KindThomas KindDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU35 - Muldental II Dafür gestimmt
Portrait von Annekatrin KlepschAnnekatrin KlepschDIE LINKE46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD13 - Chemnitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Freya-Maria KlingerFreya-Maria KlingerDIE LINKE12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE35 - Muldental II Dagegen gestimmt
Petra Köpping im PorträtPetra KöppingSPD24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU19 - Freiberg I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU6 - Aue-Schwarzenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Volker KülowVolker KülowDIE LINKE26 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU33 - Torgau-Oschatz Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes LichdiJohannes LichdiDIE GRÜNEN45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.