(...) ich bin grundsätzlich eigentlich nicht dafür, dass alle Polizeieinsätze für Sportveranstaltungen von den Veranstaltern getragen werden. Sie haben vollkommen Recht. (...)
(...) Da es jedoch in den Polizeien der Länder insbesondere in diesem Bereich viele Spezifika und Bedürfnisse gibt, erfolgt die Beschaffung der durch Sie angesprochenen Uniformen weitestgehend durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Beispielhaft seien hier die Wintermützen genannt. Ihre Beschaffenheit unterscheidet sich aufgrund der klimatischen Bedingungen in Bayern und Sachsen-Anhalt doch sehr. (...)
(...) Parteien bekommen ja auch Geld vom Staat und zusammen mit Privatspenden und Mitgliedsbeiträgen reicht das eigentlich, um eine solide finanzielle Basis aufzubauen. Wohin die Sache mit den Firmenspenden führt, sieht man ja an der „Mövenpick-Affäre“ der FDP. Die haben zuerst eine große Summe von einem Hotelunternehmer bekommen und dann kurz darauf die Gesetze zugunsten der Hotelbranche geändert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich aus meiner persönlichen Sicht gerne beantworte. Die Rede des türkischen MP Erdogan war m.E. für die Integration türkischer Mitbürger nicht hilfreich. (...)
(...) An der Hochschule Magdeburg-Stendal soll ein „Zentrum frühkindliche Bildung“ entstehen. Dieses Zentrum soll koordinierende Aufgaben bei der Fortentwicklung der frühkindlichen Bildung übernehmen und dem Beruf der Erzieherin/des Erziehers mehr Bedeutung verleihen. (...)
(...) Gleichwohl werde ich mich dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bundesratsbeteiligung prüft, ob bei Melderegisterauskünften das Interesse eines jeden Meldepflichtigen auf Schutz seiner Daten höher zu gewichten ist als die Interessen der Allgemeinheit. In diese Prüfung wird Ihr Vorschlag, personenbezogene Daten nur nach vorheriger Zustimmung des Bürgers herauszugeben, einfließen. (...)